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Sachsen LB-Urteil: Grüne Landtagsfraktion gewinnt gegen Staatsregierung

Freitag, 28. August 2009

Der Klage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur SachsenLB ist heute vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig überwiegend stattgegeben worden.
Dazu erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Staatsregierung und ein Sieg für die Demokratie und die Rechte des Landtags. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat heute die Rechtsklage klar gestellt. Alleingänge der Staatsregierung wie im Fall der SachsenLB sind in Zukunft nicht mehr möglich."
"In dem sie die Geschäfte der SachsenLB in Irland gebilligt hat, hat die Staatsregierung 2005 die Verfassung gebrochen. Die Folge dieses Verfassungsbruchs ist, dass der Sächsische Steuerzahler auf einem Schuldenberg von 2,75 Milliarden Euro sitzen bleibt. Dadurch sind dem Staat in den nächsten Jahren - mitten in der Krise - die Hände gebunden."
"Das Gericht hat festgestellt, dass zur Wahrung der Budgetrechte des Landtags, der damalige Finanzminister Horst Metz (CDU) die Erhöhung für die Kreditlinie der SachsenLB Europe in Dublin in der Sitzung des Kreditausschusses hätte ablehnen müssen."
"Zudem stellte das Gericht fest, dass die Rechte des Landtags bei der Übernahme der Bürgschaft über 2,75 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Notverkauf der Sachsen LB verletzt worden sind, weil kein Nachtragshaushalt vorgelegt wurde."
"Es ist deutlich geworden, dass der immense Schaden, der dem Freistaat durch die Schieflage und den anschließenden Notverkauf der Sachsen LB entstanden ist, durch die Staatsregierung hätte vermieden werden können."
"Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich zu handeln und Schadensersatzklagen gegen die Verantwortlichen zu erheben. Seit fast 18 Monaten versteckt sich der Freistaat hinter der Prüfung des Prozesskostenrisikos. Die Staatsregierung sollte die Klagen zügig in die Wege leiten, damit Ansprüche nicht verjähren."
"Die Staatsregierung muss jetzt prüfen, wie die Risiken durch die laufenden Ausfälle der Wertpapiere haushaltsrechtlich abgesichert werden."
"Das Budgetrecht des Landtags beschränkt sich nach diesem Urteil nicht allein auf das Verfahren zur Aufstellung eines Haushaltsplans, sondern umfasst das gesamte Finanzgebaren der Regierung. Das heißt, jede Entscheidung, die künftige Haushalte betrifft, unterliegt damit dem Budgetrecht des Parlaments. Diese verfassungsrechtliche Klarstellung hat bundesweite Bedeutung, auch in Hinblick auf die Probleme in anderen Landesbanken. Wir betreten mit diesem Urteil verfassungsrechtliches Neuland in Deutschland."
"Innerhalb Sachsens stellt dieses Urteil auch höhere Anforderungen an die Haushalte der Städte und Gemeinden und die zukünftigen Haushalte Sachsens.“

Zusammenfassung des Sonderberichts des Landesrechnungshofs zur SachsenLB

Grüne, CDU, Linke und SPD rufen zum Protest auf

25.08.2009

Die Stadträte von Bündnis 90/Grüne, CDU, Linken und SPD riefen nun ebenfalls zum Protest gegen die für heute - 25.08.2009 - geplante Demonstration der NPD in Bautzen auf.

„Wir fordern alle Bautzener Bürger auf, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu setzen und sich dem friedlichen aber lauten Protest gegen die NPD-Kundgebung anzuschließen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen. (SZ vom 25.08.2009)

Die Veranstaltung der NPD  (ca. 50 Leute) wurde, dank vieler Stimmen gegen "rechts" (ca. 250), komplett übertönt.

Trillerpfeifen, Rasseln und Sprechchöre haben deutlich gemacht, dass die NPD in Bautzen unerwünscht ist.

Wir GRÜNEN waren stark vertreten; auch stimmgewaltig!

Cem Özdemir besucht Bautzen

21.08.2009

Der Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Deutschland, Cem Özdemir, besuchte am Donnerstag, dem 20. August, erstmalig die Stadt Bautzen.
Sein besonderes Interesse galt dabei den hier lebenden Sorben. Er traf sich mit Präsidiumsmitgliedern der Domowina  um sich über die Probleme und Förderung der Minderheit zu informieren.

Dabei wurde ihm auch das Witaj-Projekt vorgestellt; zur Inspiration für Integrationsprojekte.

Im Anschluss an die Gespräche gab es im Steinhaus gegen 13 Uhr ein "free lunch with Cem"- ein kostenloses Mittagessen mit politischen Smaltalk. Ich war unter den 20 Teilnehmern und danke auch an dieser Stelle Cem und Antje ganz herzlich für die interessanten Gespräche und dem Steinhaus für die Zubereitung dieses köstlichen vegetarischen Menüs.

Annemarie Rentsch

Diskussionrunde in der Kita "Glückskäfer"

11.08.2009

Die Aussage:  „Weil Kinder Zeit brauchen“ – war  am 11. August 2009 in der Kita „Glückskäfer“ in Bautzen Diskussionsgrundlage für die Landtagskandidaten der  Bautzener Wahlkreise 51 und 52.

Die Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes in der Praxis ist trotz intensivster Bemühungen aller Träger von Kindertagesienrichtungen nicht zufriedenstellend lösbar. Problem: mit dem  gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssel bleiben u. a. für Vor- bzw. Nachbereitungsarbeiten keine Zeit.

Lt. Aussage von Frau Elke Pohl, der Sprecherin der KAG 2009 (Kreisarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Bautzen),  hat dieser Zustand in den letzten 3 Jahren zu einer dauerhaften Überbelastung, bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt und findet seinen negativen Niederschlag in der Bildungs- und Betreuungsqualität.

Eine Veränderung des derzeitigen Personalschlüssels in Kitas auf 1 : 10, in Krippen auf 1 : 4 und in Horten auf 1 : 16 wird seit Jahren gefordert, aber von der Sächsischen Regierung nicht auf den Weg gebracht.

In der Diskussionsrunde wurden die Landtagskandidaten zu den Intentionen ihrer Parteien befragt und um  Aussage eines Lösungsansetzes gebeten.
 
Meine Antwort: „Kinder sind das Beste was uns passieren kann. Sie müssen und werden unsere Zukunft gestalten. Deshalb sind  Betreuung, Erziehung und Bildung bei der Verteilung finanzieller Mittel Priortät Nr. 1. Mit Ihren Forderungen rennen Sie bei uns GRÜNEN offene Türen ein. Im Bereich Hort sind wir mit der Forderung 1 : 15 sogar noch etwas besser.“   …
Mein Lösungsansatz: „ Wir brauchen einen Politikwechsel! Wählen Sie GRÜN, dann wird sich etwas ändern!“ wurde mit allgemeiner Freude aufgenommen und hoffentlich am 30. August auch in die Tat umgesetzt.

Annemarie Rentsch

Rakecy bewegt sich wieder

Brüssel und Königswartha. Rak ist vermutlich eines der ersten Worte, das auch den ersten Einwohnern Königswarthas, von Rakecy, mit freudiger Überraschung über die Lippen gekommen sein muß, als sie vor Jahrhunderten als erste Sorbische Siedler in die mit klaren Wassern und eben auch mit Flußkrebsen einst reich gesegnete Landschaft kamen. Als sie entschieden, hier ist ein guter Ort sich nieder zu lassen und diesen Ort deswegen Rakecy nannten.

Es war daher kein Zufall, als die ersten zaghaften Schritte unabhängigen Bürger Engagements nach der Wende auch Rückbesinnung suchten. Königswarthaer Bürger fanden sich zuerst in der Regionalen Arbeitsgruppe Königswartha, kurz „rak“, zusammen. Die rak positionierte erfolgreich Alternativen zu den Umwelt- und auch Arbeitsplätze vernichtenden Plänen für einen veralteten Munitionsverbrennungsofen.

1992 gab es ja noch keinen erkennbaren Grünen Politiker in Königswartha. Das hat sich nun mit der politschen Arbeit der Königswarthaerin Annemarie Rentsch geändert. Als Initiator der Regionalen Arbeitsgruppe Königswartha und als von Brüssel aus agierender Publizist freue ich mich natürlich über das Engagement der Grünen Abgeordneten Annemarie Rentsch und des neu gegründeten Königswarthaer Geschichtsverein „RAK“. Nur einige Gründe seien kurz genannt:

Die gerade von der Grünen Politik am klarsten unterstützten Umwelttechnologien haben sich inzwischen zum stärksten Wachstumsmotor der deutschen Industrie gemausert. Sie symbolisieren heute mehr als jeder andere Sektor „Made in Germany“. Jeden Tag entstehen allein bei regenerativen Energien über 80 neue Arbeitsplätze in Deutschland. So auch in einer von kanadischen Investoren in Bischofswerda eröffneten Solarfabrik. Schon jetzt arbeiten in der einst von der Kohle Lobby als „strukturschwach“ stigmatisierten Lausitz weitaus mehr Menschen im erneuerbaren Energiesektor als bei der das Klima und vor allem auch unser kostbares Grundwasser arg beutelnden, zentralistischen, Braunkohlewirtschaft.“

Rakecy, Königswartha, ist auch ein Ort selbständig denkender Köpfe; seine Vitalität aus dem dort agilen Mittelstand schöpfend. Wenn wir den natürlichen Reichtum der Region bei der Schaffung moderner Existenzgrundlagen nicht aus den Augen verlieren, können wir gemeinsam auch halbwegs gelassen in die Zukunft blicken. Annemarie Rentsch wünsche ich in diesem Sinne Erfolg und Energie!

Božemje vom Königswarthaer aus Brüssel!
Ralph Kappler (Tomaš Kappa)

Anbau von Genmais in Deutschland verboten
14.04.2009

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CDU) verbietet den Anbau von Genmais in Deutschland. Sie begründet ihre Entscheidung damit, dass es einen "berechtigten Grund zur Annahme" gebe, gentechnisch veränderter Mais der Sorte Mon 810 stelle eine Gefahr für die Umwelt dar. Zudem berief sie sich auf fünf EU-Staaten, die Genmais kürzlich aus dem Verkehr gezogen hatten.

Theoretisch kann die EU das Verbot wieder aufheben, hat dies jedoch gegenüber anderen Mitgliedsstaaten nicht getan, so dass davon auszugehen ist, dass das Verbot bestehen bleibt.

Ein riesen Erfolg im Kampf gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. Jetzt gilt es auch bei der EU gegen Genmais zu stimmen!

Eine im Auftrag von Campact e.V. und Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) erstellte Kurzstudie zum Thema "Lässt sich der Anbau von Gen-Mais Mon810 in Deutschland stoppen" können Sie hier nachlesen (Format PDF, ca. 1MB).

 

Müllermilch verzichtet auf Müll-Kraftwerk
08.04.2009

Der Molkereikonzern Müller hat seine umstrittenen Pläne zur Errichtung eines mit Abfällen betriebenen Heizkraftwerkes in Leppersdorf (Landkreis Bautzen) gestoppt. Alle Anträge zum Bau der Anlage werden zurückgezogen und das Projekt nicht weiter verfolgt.

In der Bürgerschaft der zuständigen Gemeinde Wachau fand das Projekt nur wenig Rückhalt. Immer wieder hatte es Klagen, Bürgerbegehren und andere Protestaktionen gegen das Kraftwerk gegeben.

 

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