Presse

Lausitzer Rundschau (Sachsenseite)

Wer unterschrieb die Verpflichtungserklärung?

Bautzen Sollte man mit der Überprüfung von Mandatsträgern auf eine frühere Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR nicht langsam aufhören? Diese oftmals gestellte Frage war in Hinsicht auf den Kreistag des Landkreises Bautzen zumeist nur theoretischer Natur – ganz einfach, weil diese Überprüfungen in aller Regel nichts Belastendes über die gewählten Abgeordneten an den Tag brachten. Lediglich 1997 gab es entsprechende Diskussionen um den Linken- (damals PDS-) Abgeordneten Sieghard Kosel, die allerdings nicht in einer Aufforderung zum Mandatsverzicht mündeten.

03.02.2011

Doch jetzt, mehr als 20 Jahre nach der Deutschen Einheit, holt das für manchen »leidige« Thema das Bautzener Kreisparlament ein. Gleich zwei Abgeordnete sollen nach Auffassung der vom Kreistag eingesetzten Bewertungskommission so schwer belastet sein, dass sie für eine Tätigkeit in dem Gremium nicht mehr tragbar sind: Jens Krauße und Annemarie Rentsch, beide Abgeordnete der Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen. Die Königswarthaerin Annemarie Rentsch (Bündnis 90/Die Grünen) wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Dresden gegen diese Feststellung, die einer Aufforderung zum Mandatsverzicht gleichkommt.

Vorwurf des Rufmords

Gegenüber der RUNDSCHAU erklärt sie: »Ich bin für die Aufarbeitung der Vergangenheit, aber wehre mich dagegen, dass Dilettantismus und politische Interessen zum Rufmord führen.« Dabei macht sie zweierlei geltend: »Einerseits gibt es keine Rechtsgrundlage für einen solchen Beschluss; er verletzt meine Persönlichkeitsrechte, mein passives Wahlrecht und meine Menschenwürde. Andererseits ist er auch inhaltlich falsch: Ich habe nie für die Staatssicherheit gearbeitet.« Dieser Aussage allerdings widerspricht die dem Bewertungsausschuss vorliegende Stasi-Akte, aus der hervorgeht, dass Annemarie Rentsch sich bereit erklärt hatte, unter dem Decknamen »Bormann« Informationen an das MfS zu liefern und dies auch regelmäßig tat. »Diese Akte ist eine Fälschung, die Unterschrift stammt nicht von mir«, erklärt Annemarie Rentsch, und verweist auf ein Gutachten des Landeskriminalamtes, in dem es unter anderem heißt: »Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht zwischen der umstrittenen Unterschrift und den hier vorliegenden Vergleichsschreibleistungen keine Urheberidentität.« Was soviel bedeutet wie: Die Unterschrift unter der Verpflichtungserklärung kann von jeder beliebigen Person stammen, mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch nicht von Annemarie Rentsch.

Ihrer Auffassung nach ist es denkbar, »dass der frühere Königswarthaer Abschnittsbevollmächtigte oder dessen Führungsoffizier mit meinem Namen Missbrauch getrieben haben.« Dies hätten ihr auch Personen bestätigt, die die damalige Situation in Königswartha kannten. »Ich gehe davon aus, dass ich und andere Bürger von Königswartha von einer oder mehreren Personen ,abgeschöpft' wurden und dass man mich zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit der Angaben ohne mein Wissen zum IM ,befördert' hat. Mir sind diese Vorgänge erst durch die Akteneinsicht bekannt geworden«, fasst Annemarie Rentsch ihre Sicht der Dinge zusammen.

Akteninhalt derselbe

Als Angestellte der Gemeindeverwaltung sei sie 1992 und 1994 intensiv überprüft worden. Obwohl der Akteninhalt damals »derselbe war wie heute«, habe man ihr bestätigt, dass sie »unbelastet« sei. »Die Bewertungskommission des Kreistages hat das alles nicht interessiert«, so die Königswarthaerin enttäuscht.

Susanne Dahlke-Piel, Präsidentin des Verwaltungsgerichtes Dresden, macht deutlich, »dass auch die Kammer in der ,Empfehlung' des Kreistages einen Eingriff in Rechte der Klägerin sieht, für die es einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf.« Ob es eine solche gebe, erscheine fraglich. Der Beschluss könne auch schon wegen »formaler Verstöße gegen die Landkreisordnung« ungültig sein. Mit einer Entscheidung sei bis zum 8. Februar zu rechnen. Laut Robert Bendner, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes, waren vergleichbare Fälle bislang noch nicht zu entscheiden.

Auch Jens Krauße (SPD) hat nicht die Absicht, der Empfehlung der Bewertungskommission nachzukommen und sein Kreistagsmandat niederzulegen. Die zu Grunde liegenden Fakten - dass er beim Wachregiment »Feliks Dzierzinski« gedient und als stellvertretender Bürgermeister von Steinigtwolmsdorf dienstlichen Kontakt zur Staatssicherheit hatte - seien schon seit Jahren bekannt, so Krauße. ume1

Von Uwe Menschner

Karl-Heinz Gerstenberg beim Sorbischen Künstlerbund

Freitag, 07.08.2009

Witajće do Budyšina. Willkommen in Bautzen - Für Karl-Heinz Gerstenberg ein schon gewohnter Klang. Seit Jahren ist er regelmäßiger Gast bei den Bautzner Sorben, er gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs zur Solidarität mit der bedrohten sorbischen Sprach- und Kulturlandschaft; diesmal interessierte sich der sorbische Künstlerbund vor allem für das bündnisgrüne Wahlprogramm; die Belange der Sorben sind darin nicht in einem Extrakapitel abgehandelt, sondern ziehen sich durch das ganze Programm. Im Gegenzug fragte Karl-Heinz Gerstenberg nach der ersten Analyse der von der Stiftung für das sorbische Volk geförderten Einrichtungen, die vom Institut für kulturelle Infrastruktur unter Federführung von Prof. Matthias Th. Vogt vorgelegt wurde und derzeit für heftige Diskussionen führt.

Diese Analyse, der im Oktober Handlungsempfehlungen folgen sollen, könnte für künftige Fördermittelhöhen mit ausschlaggebend sein. Genau deshalb ist die Debatte so heftig, erfuhr Gerstenberg; die Mitglieder des sorbischen Künstlerbundes kritisieren die Unsachlichkeit und fehlende wissenschaftliche Tiefe an der Analyse. Gerstenberg riet dazu, die Diskussion offen und selbstbewusst zu führen. Anregungen von außen könnten hilfreich sein, die eigentlichen Entscheidungen aber müssten die Sorben souverän selbst treffen.

Außerdem besuchte Karl-Heinz Gerstenberg den Domowina-Verlag und das sorbische Institut. In ersterem bewunderte er die neue Buchreihe zu sorbischer Lyrik, im Archiv des Institutes bestaunte er das älteste erhaltene Liederbuch und eine der ersten Bibeln in obersorbischer Sprache.

Die Aufträge für die neue Legislaturperiode hat Karl-Heinz Gerstenberg klar verstanden: Das Institut für Sorabistik in Leipzig und seine Studierenden brauchen besondere Unterstützung; es genügt nicht, die Minderheitenfrage in der sächsischen Verfassung zu verankern, dies muss auch für das Grundgesetz gelten. Der weitere Braunkohletagebau ist nicht nur eine Bedrohung für das Klima, er ist auch aus kulturpolitischer Sicht eine Katastrophe, bedroht er doch ganz besonders die sorbische Kulturlandschaft.

Mit dabei waren u. a.:
Cordula Ratajczak, Kandidatin der GRÜNEN für den Bundestag (3. Bild, rechts) und Annemarie Rentsch, Kandidatin der GRÜNEN für den Sächsischen Landtag (3. Bild, links)

Politiker der Grünen im Gespräch mit Spitzenvertretern sorbischer Kultur

Bautzen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Sächsischen Landtag Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (2. v. links) besuchte am 5. August das Sorbische Institut in Bautzen. In der dortigen Sorbischen Zentralbibliothek zeigten ihm der Direktor des Institutes Prof. Dr. Dietrich Scholze (2. v. rechts) sowie der Leiter der Bibliothek Dr. Franz Schön (3. v. links) einige wertvolle Kostbarkeiten der Sammlung. Dr. Gerstenberg und seine Begleitung - die Kandidatinnen der Grünen für den Sächsischen Landtag und den Deutschen Bundestag Annemarie Rentsch (links) und Dr. Cordula Ratajczak (rechts) - erfuhren in der sorbischen Einrichtung auf der Bahnhofstraße in Bautzen auch, dass deren Bibliothek allen Menschen zugänglich ist.
Dr. Gerstenberg war während seines Besuches im Sorbenland zudem Gast der Domowina-Verlag GmbH, wo er sich über die sorbischen Buch- und Medienprodukte informierte - u.a. im Gespräch mit der Geschäftsführerin des Verlages Marka Matschie. Mit dem Vorstand des Sorbischen Künstlerbundes und weiteren Spitzenvertretern der sorbischen Kultur diskutierte der Politiker die weitere Entwicklung unikater sorbischer Kultureinrichtungen, insbesondere deren künftige Finanzierung und die Notwendigkeit von Reformen auch im sorbischen Kultursystem. CH

„Die CDU hat die Friedenspflicht beendet“

Auszug aus der SZ vom 22.05.2009

Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) kritisiert parteipolitische Frontalangriffe des Koalitionspartners – aber auch die eigene Partei.

Hier meine Meinung zu dem aufschlussreichen Interview mit Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange in der SZ am 22. 5. 09:

Frau Dr. Eva–Maria Stange hat einen wunden Punkt der derzeitigen sächsischen CDU angesprochen: Die Partei leidet an der Spitze und vielerorts auch an der Basis an Selbstüberschätzung! Viele ihrer führenden Köpfe sind gar nicht mehr in der Lage anzuerkennen (oder wollen überhaupt nicht anerkennen), dass auch andere demokratische Parteien und deren Verantwortungsträger in den Exekutiven und Volksvertretungen des Freistaates sowie der Kommunen zukunftsorientierte Politik machen können und dies in vergangener Zeit auch getan haben - wie z. B. Frau Dr. Stange - SPD-Politikerin - als sehr engagierte und kompetente Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst im Freistaat Sachsen.
Ziel der CDU ist, den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, dass all das, was sich an guten Dingen im Freistaat entwickeln konnte, hauptsächlich durch den persönlichen Einsatz der CDU-Politiker möglich war. Bericht lesen...

Frau Göring-Eckardt ist seit dem 2.5.09 die neue Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
Textauszüge aus der SZ vom 4.Mai 2009

Die Vizepräsidentin des Bundestages setzte sich bei der Wahl auf der Synodentagung in Würzburg mit 72 zu 50 Stimmen gegen den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein durch. Die Grünen-Politikerin tritt die Nachfolge von Barbara Rinke (SPD) an. … Göring-Eckardt, die für sechs Jahre gewählt wurde, gehört damit zugleich der EKD an. Die gebürtige Thüringerin studierte Theologie. … Seit 2007 ist sie Mitglied des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentages und wird den Evangelischen Kirchentag 2011 in Dresden als Präsidentin leiten. … Beobachter werteten die Wahl Göring-Eckardts als Zeichen für einen Generationswechsel in der EKD. Jüngere Menschen sind nicht nur in den Leitungsstrukturen in der Minderheit; auch in den Gemeinden fehlt oft der Nachwuchs. „Ich möchte, dass wir zeigen, wer wir sind, und dass wir es klarer zeigen“, sagte Göring-Eckardt zu ihrem künftigen Kurs. Die Kirche dürfe nicht länger als dunkler, furchteinflößender Raum wahrgenommen werden. „Wir müssen ein Ort des fröhlichen Protestantismus werden, der die Welt besser machen möchte“. Wichtig seien ihr der Gerechtigkeitsgedanke mit der Schaffung von Chancen für Kinder und Jugendliche sowie die Bewahrung der Schöpfung.

Deutsch den Deutschen oder Stricklehrgang für Anfänger

Die Sprache der Deutschen ist, ganz anders als bisher, man mag es kaum glauben, DEUTSCH! Festgeschrieben im Grundgesetz!
Sehr gut! Endlich redet mal eine Partei Tacheles, sonst traut sich ja kaum noch einer den Mund aufzumachen. 1001 Delegierte verbreiteten das Flair von Tausend und einer Nacht.
Die Erkenntnis, Deutsch für die Deutschen, hat, und das ahnt wohl kaum jemand, etwas mit ganz solidem Handwerk zu tun. Ja, der Parteitag der CDU war nicht nur ein Tag voller Reden und begeisterten Klatschern; zur Motivation gestresster Politiker gehören gewisse Entspannungsübungen. Ganz anders als sonst wird der Kopf dabei völlig aus- und die verkümmerte Motorik eingeschaltet.
Dieses Mal organisierte man einen „Stricklehrgang für Anfänger“. Bericht lesen...

Staat steht in Verantwortung: Schulen im ländlichen Raum erhalten

Sachsen krankt an einer ungesunden Bildungspolitik der CDU und die Auswirkungen sind mehr als deutlich zu spüren:

Schulschließungen auf Grund nicht erreichter Zweizügigkeit sollen Kosten sparen und eine bessere Auslastung ausgewählter Mittelschulen zur Folge haben. Dort, wo staatliche Mittelschulen geschlossen wurden, sind in nicht unerheblichem Maße Freie Mittelschulen entstanden. Diese dürfen auch einzügig arbeiten und, wenn alles gut läuft, werden Sie nach einer Dauer von 3 Jahren vom Land forthin für den weiteren Betrieb finanziell gestützt. Auf diesem Wege kommen den staatlichen Schulen jedoch Schüler abhanden, die zur Erreichung der geforderten Zweizügigkeit fehlen. Weitere Schulen stehen vor dem Aus! Bericht lesen...

Mittelschule Lohsa oder Königswartha?
Lesermeinung zur SZ vom 29.12.2008

„Die Anmeldezahlen sprechen für die Schule in Lohsa. …“, so die Aussage von Landrat Harig, zu lesen in der SZ vom 29.12.2008.
Wie aber kommen Anmeldezahlen zustande? Für die alles entscheidende „Schlacht“ um den Erhalt der Mittelschule Königswartha waren das ganz einfach formulierte Informationen in den Medien, wie z.B. in der SZ vom 11.04.2006. Bericht lesen...

Zeichen setzen gegen Müllverbrennung - Vom Sternmarsch nach Leppersdorf am 19.11.2008
www.gruene-bautzen.de, 26.11.2008

Der Buß- und Bettag wird sicher von nicht allzu vielen Menschen in seinem Wortsinn genutzt, doch so mancher Christ (gemeint sind nicht die Christdemokraten, die haben zum Teil eine abweichende Meinung zum Schutz der Erde, in ihrem Sinne Schöpfung) aus der Region um Leppersdorf schließt vielleicht in seine Gebete den Wunsch ein, dass kein Müllverbrennungswerk auf dem Gelände von Müllermilch gebaut wird. Neben dem stillen Gebet gab es an diesem Feiertag auch aktive Möglichkeiten, gegen die geplante Dreckschleuder zu protestieren. Die Interessengemeinschaft Gesunde Zukunft e.V. (IG) hatte zu einem Sternmarsch nach Leppersdorf aufgerufen, um Müllermilch zu zeigen, was sie von deren Vorhaben halten: gar nichts! Bericht lesen...